verstoerung

17. April 2008

Der Crowding-out oder Korrumpierungseffekt

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In meinem re:publica-Vortrag zur »Politischen Ökonomie von Blogs« ging es unter anderem um die Auswirkungen von »Geld«, genauer: der »Geldlogik« oder »Wertlogik«, auf das Verhalten der Menschen. Dazu gibt es in der Forschung zahlreiche Untersuchungen. Obwohl ich sonst sehr skeptisch gegenüber psychologischen Experimenten bin, insbesondere wenn sie unter künstlichen Laborbedingungen stattfinden, sind die Evidenzen des im folgenden beschriebenen Versuchs recht eindeutig.

Man nehme eine freiwillige und unbezahlte Tätigkeit, die eine Gruppe von Menschen ausführt, und bestimme ihren »Output«. Dann bezahle man die Menschen (oder eine zweite Gruppe mit gleicher Tätigkeit) dafür, dass sie genau das tun sollen, was sie bisher getan haben, und bestimme wieder ihren »Output«. Ergebnis: Der »Output« fällt signifikant ab: Kinder malen weniger (Lepper 1973), Erwachsene puzzeln weniger (Deci 1975), Schüler lösen keine Mathe-Aufgaben mehr (Greene et al. 1976), Erwachsene im Gewichtsreduzierungsprogramm nehmen nicht mehr ab (Krohn 1993), Blutspender hören auf Blut zu spenden (Seabright 2002). Dutzende Studien berichten übereinstimmend von diesem Effekt. In der bislang umfassensten Meta-Studie konnten dies Deci, Koestner und Ryan (1999) anhand von 124 Untersuchungen zeigen (PDF).

In der Literatur wird dieses Ergebnis als Crowding-out oder Overjustification-Effekt bzw. im Deutschen als Korrumpierungseffekt verhandelt. Eine Diskussion fällt mir nicht leicht. Zwar spricht viel dafür, dass an diesem Effekt etwas dran ist, die Erklärungen halte ich jedoch für nur wenig brauchbar. Dazu gleich mehr.

Zwei wissenschaftliche Disziplinen interessieren sich für solche Forschungen, die Psychologie und die Wirtschaftswissenschaften. Beide sind hochgradig problematische Wissenschaften, weil sie überwiegend auf einem völlig verfehltem Konzept des Menschen als isoliertem Individuum oder homo oeconomicus aufsetzen. Damit kann ich mich hier nicht weiter auseinandersetzen. Ich verweise auf die Kritische Psychologie (Kritik am isolierten Individuum) oder auf Sabine Nuss (Kritik an der Principal-Agent-Theorie).

Nach der vorherrschenden Ökonomietheorie ist Crowding-out nicht möglich, da es einem grundlegenden ökonomischen »Gesetz« widerspricht, wonach mit zunehmenden Anreiz (wie Geld) die Leistung steigt. Weil es nicht ins Weltbild passte, wurde Crowding-out folglich als »Anomalie« betrachtet, die in der Praxis ohnehin keine Rolle spiele (da es dort ja nie ohne Geld abgehe). Ferner gäbe es zahlreiche Untersuchungen, die einen positiven Crowding-in oder Preis-Effekt zeigten und somit mit der ökonomischen Anreiztheorie übereinstimmten. Mit dem Erfolg von freiwilligen unbezahlten commons-basierten Tätigkeiten wie Freier Software oder Kultur (z.B. Wikipedia) wird nun jedoch der Crowding-out Effekt wieder interessant.

E. L. Deci bot 1971 mit seinem intuitiv eingängigen Modell einer Unterteilung in eine primäre »intrinsische« (von innen kommende) und eine sekundäre »extrinsische« (von außen kommende) Motivation einen Vorschlag, der die widersprüchlichen Beobachtungen integrierte. Das vorherrschende Modell der »Kognitivisten« wurde jedoch von der Fraktion der »Behavioristen« stets heftig attakiert. Den fruchtlosen Streit zweier Strömungen innerhalb der traditionellen Psychologie kann ich hier nicht auseinandernehmen. Ich will hier nur klarstellen, dass ich das Konzept »intrinsische« vs. »extrinsische« Motivation für problematisch halte, weil aus meiner Sicht Motivation sinnvoll nur eine subjektwissenschaftliche Kategorie sein kann und weder »von innen« noch »von außen« als einem gleichsam individuumsunabhängigen »Ort« kommen kann. Im folgenden lasse ich die Begriffe dennoch stehen, weil sie nun mal so benutzt werden.

Die im folgenden verwendeten Grafiken sind aus dem Vortrag von Matthias Stürmer »Crowding Effects: How Money Influences Open Source Projects and its Contributors« beim Linuxtag 2007 (Blogpost, PDF, Slideshare).

»Extrinsische Motivation« durch »Preiseffekt«

In der Principal-Agent-Theorie wird davon ausgegangen, dass durch monetäre Belohnungen (oder Bestrafungen) ein relativer Preiseffekt bzw.Disziplinierungseffekt eintritt. Aus Gründen der Belohnungsmaximierung (oder Strafvermeidung) wird mehr Leistung gebracht. Als Grafik sieht das so aus, wobei der Autor freundlicher Weise nur an positive »Incentives« denkt:

Standard Economic Model

Quelle: Stürmer 2007 (Grafik klicken zum Vergrößern)

Nicht zufällig erinnert diese Vorstellung an entsprechende »Erziehungskonzepte«, die als Vorbereitung auf eine derartige »extrinsische Motivation« im späteren Berufsleben gelten können. Das Ergebnis wird in der Regel nicht als Folge eines strukturellen Zwangs interpretiert, in dem sich eine Person befindet (die ihre Arbeitskraft verkaufen muss), sondern in einem quasi »neutralen« Setting wird ein positiver (oder negativer) Reiz eingebracht, dem der »Organismus« folgt.

»Intrinsische Motivation« und »Crowding-out«

»Intrinsische Motivation« liegt vor, wenn etwas nicht als »Mittel zum Zweck« (z.B. der Erreichung von »Incentives«), sondern als »Selbstzweck« (aus Spaß oder Sinn) getan wird — so die klassische Vorstellung. An dieser Stelle sprechen wir von »Selbstentfaltung«, was aus meiner Sicht ein wesentlich geeigneterer Begriff ist (aber auch das kann ich hier nicht diskutieren). Der Selbstzweck wird nun »verdrängt« (crowd-out) oder »korrumpiert«, wenn »Incentives« ins Spiel kommen. Das zeigt die folgende schematische Darstellung:

Crowding-out with a Negative Net Effect

Quelle: Stürmer 2007 (Grafik klicken zum Vergrößern)

Als Gründe für diesen »crowding-out« genannten Effekt werden angegeben (nach Frey und Jegen, 2001):

  • Eingeschränkte Selbstbestimmung (»impaired self-determinnation«): Handeln als »Selbstzweck« wird verdrängt durch eine als externe Kontrolle wahrgenommene Intervention.
  • Eingeschränktes Selbstwertgefühl (»impaired self-esteem«): Handeln als »Selbstzweck« wird durch externe Intervention als nicht »für sich wertvoll« gewertet, ein Gefühl der Bestechung oder Korrumpierung tritt ein.

Daraus werden zwei Schlüsse gezogen:

  1. Externe Interventionen verdrängen die »intrinsische Motivation«, wenn die betroffenen Menschen diese als Kontrolle wahrnehmen.
  2. Externe Interventionen erhöhen die »intrinsische Motivation«, wenn die betroffenen Menschen diese als Unterstützung wahrnehmen.

»Preiseffekt« und »Crowding-out«

Da »intrinsische« und »extrinsische Motivation« nie getrennt vorlägen, sondern immer gemeinsam aufträten, müsse man auch »Preiseffekt« und »Crowding-out« zusammen diskutieren. Damit ergibt sich folgendes schematisches Bild:

Standard Economic Model and Crowding-out Effect

Quelle: Stürmer 2007 (Grafik klicken zum Vergrößern)

Wenn also die Tätigkeit aus »Selbstzweck« getan werde, sei eine Intervention (per »Incentives«) schädlich. Wird hingegen ohnehin die Tätigkeit aus Gründen der externen Bezahlung (oder anderer »Incentives«) getan, so kann eine erhöhte Bezahlung den »Output« vergrößern. Oder um es deutlicher zu sagen: Selbstentfaltung wird durch fremde Eingriffe zersetzt, während unter ohnehin entfremdeten Bedingungen eine angemessene Entlohnung erwartet wird: »Wenn ich schon arbeiten gehen muss, dann will ich dafür auch ordentlich bezahlt werden«.

Beispiel Debian und Dunc-Tank

Im September 2006 wurde das Projekt »Dunc-Tank« (DUNC = »Development Under Numismatic Control« = »coin-operated coding«) im Umfeld des Debian-Projekts mit dem Ziel gestartet, Release-Manager zu bezahlen, um das Erreichen der damaligen Release-Datums von Debian-Etch am 4. Dezember 2006 sicherzustellen. Zwei Releasemanager bekamen je rund 6000 Dollar. Das Ziel wurde dennoch nicht nur verfehlt (Etch kam erst im April 2007), sondern Dunc-Tank führte zu heftigem Stress im Debian-Projekt (vgl. auch das Positionspapier zu Dunc-Tank).

In Bezug auf den Crowding-out Effekt wird an diesem Beispiel eine weitere Dimension deutlich, die die individualisierte Sichtweise des »intrinsisch vs. extrinisch« nicht abbilden kann: Crowding-out ist auch ein soziales Phänomen. Es geht nicht bloß um die individuelle Motivation, sondern in Peer-Projekten ist die Motivation des gesamten Projekts davon betroffen. Und die ging bei Debian in die Knie. Viele fanden es ungerecht, unbezahlt freiwillig tätig sein zu sollen, während einzelne Personen bezahlt wurden. Etliche stellten ihre Mitarbeit ein oder reduzierten sie. Dass die bezahlten Release-Manager »Dunc-Tank« dennoch eher positiv sahen, verwundert vielleicht nicht unbedingt.

Fazit

Der Crowding-out Effekt existiert. Das ist für die Diskusison um Keimformen insofern nichts Neues, als dass die Verwertungslogik immer mit Entfremdung verbunden ist, und Selbstentfaltung und Entfremdung gehen nun mal nicht zusammen. Wenn nun sehr viele Untersuchungen (wie problematisch auch immer) diese These empirisch belegen, dann ist das eine interessante Bestätigung. Eine angemessene Interpretation können wir alledings von diesen Studien nicht erwarten, die müssen wir schon selber liefern: Freiheit gibt’s nur jenseits der Wertlogik, jenseits von Geld, Markt und Staat.

Stefan Malz

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stimmt so

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Das Gerechtigkeitsverständnis der Volksparteien im Wandel Sozialpolitik in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und SPD

Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schlüsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zurückgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein.

Mittlerweile kann man kaum noch ignorieren, dass viele Menschen eine andere Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik erwarten. Wie eine repräsentative Bürgerumfrage ergab, die das Institut für Demoskopie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung im August 2007 durchgeführt hat, hielten seinerzeit trotz des anhaltenden Konjunkturaufschwungs nur noch 15 Prozent der Menschen – ein historischer Tiefstand – die Verteilungsverhältnisse in Deutschland für gerecht.

Während die Befragten bei der Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit erheblich mehr Defizite als die politischen, Wirtschafts- und Verwaltungseliten unseres Landes zu erblicken glaubten, schätzen sie „Leistungsgerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ nach dieser Untersuchung wesentlich geringer. Mit solchen Begriffen wird die soziale Gerechtigkeit im neoliberalen Mainstream-Diskurs seit geraumer Zeit entweder auf den freien Marktzugang für alle Wirtschaftssubjekte (typisch dafür ist Forderung nach „Verwirklichungschancen“ im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt) reduziert oder unter Hinweis auf die Globalisierung als „Standortrisiko“ im Kampf um Absatzmärkte und Großinvestoren denunziert.

Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Da die Volksparteien nunmehr in der Großen Koalition vereint sind, sahen CDU, CSU und SPD, als sie im Herbst bzw. Winter 2007 ihre Grundsatzprogramme aktualisierten, offenbar wenig Spielraum für größere Kurskorrekturen und kühne Zukunftskonzepte. Denn ihren Regierungsmitgliedern fallen Parteien ungern in den Rücken, weil sie in der (Medien-)Öffentlichkeit sonst als zerstritten gelten würden. Gleichwohl mussten die Koalitionspartner ihr Profil schärfen, wenn sie die Menschen im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl für sich gewinnen und 2009 selbst eine parlamentarische Mehrheit erringen wollen. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein.

Das SPD-Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaates“

Während die beiden Unionsparteien ihre Grundsatzprogramme ohne erkennbare Widerstände revidierten, verlief die sozialdemokratische Programmdebatte sehr viel wechselhafter und kontroverser. Den im Januar 2007 vorgestellten „Bremer Entwurf“ zog die SPD-Spitze ein gutes halbes Jahr später wieder zurück, nachdem vor allem die Aufgabe des Traditionsbegriffs „demokratischer Sozialismus“ an der Parteibasis wie bei kritischen Intellektuellen großen Unmut hervorgerufen hatte. Dabei reichten die Monita von der Klage über mangelnde Zuspitzung bis zum Vorwurf der Profillosigkeit. Der überarbeitete, inhaltlich gestraffte und maßgeblich vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geprägte Programmentwurf fand auf dem Hamburger Parteitag am 28. Oktober 2007 einhellige Zustimmung. Darin bekennt sich die Partei gleichfalls zum Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaates“, welcher allgemeinen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität und Altersarmut präventiv begegnen soll: „Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“ Durch seine Tätigkeit, heißt es weiter hinten im Hamburger SPD-Programm, befähige der vorsorgende Sozialstaat die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern: „Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention. Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.“

Missverständlich ist das diesen Sozialstaat kennzeichnende und von anderen Sicherungsmodellen unterscheidende Adjektiv insofern, als selbstverständlich jeder Sozialstaat seine Bürger/innen vor dem Eintritt sozialer Risiken präventiv zu schützen sucht. Würde er das nicht tun, also beispielsweise auf Schaffung einer Rentenversicherung bzw. vergleichbarer Formen der kollektiven Altersvorsorge verzichten, könnte man schwerlich von einem Sozialstaat sprechen. Der damit verbundene Begriffswandel mutet auch deshalb merkwürdig an, weil man unter einem „Vorsorgestaat“ in der an Michel Foucault orientierten französischen Fachdiskussion das hergebrachte Staatsmodell versteht. Seit die Sozialversicherungen den institutionellen Kern moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit bilden, ist die Prävention laut François Ewald deren Primärfunktion: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß sich ein jeder möglichst prophylaktisch verhält. Über Institutionen wie die Sozialversicherungen wird er das Leben der Bevölkerung als solcher verwalten können, um sie besser vor sich selbst zu bewahren und ihr die Entfaltung der in ihr schlummernden Potentialitäten zu ermöglichen.“

Deutlicher als das Hamburger SPD-Programm stellen Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, prominente Vertreter des rechten Parteiflügels, zwei Sicherungsmodelle gegenüber: „Der überkommene Sozialstaat, der allzu oft ‚reparierend‘ erst dann eingreift, wenn soziale Schadenfälle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit – und er gerät unter dem Druck von Demografie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit. Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesundheit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert.“ Wolfgang Schroeder, einer der Hauptprotagonisten des „vorsorgenden Sozialstaates“, stellt fest, dieses Konzept sei auf keinen Fall ein Bruch mit der „nachsorgenden“ Seite des deutschen Sozialstaates, die das Fundament jeder Sozialstaatskonzeption bleibe. „Vielmehr geht es darum, vor- und nachsorgende Elemente des Sozialstaates gezielter aufeinander zu beziehen, um einen Legitimation stiftenden Sozialstaat für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, der die Bezeichnung ‚sozialdemokratisch‘ verdient.“

Sprachlich fällt allerdings der Gegensatz zwischen dem „vorsorgenden“ und einem versorgenden bzw. zwischen dem „vorsorgenden“ und einem fürsorglichen Sozialstaat ins Auge. Hierbei handelt es sich um eine Scheinalternative, denn präventiv wird der Wohlfahrtsstaat nur tätig, wenn man ihm die Möglichkeiten zur Intervention nicht entzieht, was im Rahmen der rot-grünen Reformpolitik aber schrittweise geschah. Wer die Sozialversicherungen mitsamt ihren Grundprinzipien der paritätischen Finanzierung über Beiträge und der Lebenstandardsicherung – in den westeuropäischen Industrieländern fast ein Jahrhundert lang das Instrument der organisierten Risikovorsorge schlechthin – schleift, wie es die SPD mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ und zahlreichen Reformmaßnahmen getan hat, kann nur um den Preis seiner politischen Glaubwürdigkeit als Fürsprecher eines „vorsorgenden Sozialstaates“ auftreten. Weshalb dem deutschen Sozialstaat ausgerechnet in einem Moment, wo er unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD beispielsweise durch eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Einführung der sog. Riester-Rente), die Aufgabe des Prinzips der Beitragsparität zwecks finanzieller Besserstellung der Arbeitgeber und schrittweise Absenkungen des Rentenniveaus die Fähigkeit zur solidarisch-kollektiven Vorsorgetätigkeit zugunsten der Arbeitnehmer/innen partiell verloren hat, das Etikett „vorsorgend“ angeheftet wird, erschließt sich höchstens aus dem Kalkül eines modernen Politikmarketings, das gezielt mit positiv besetzten Begriffen spielt, ohne diese noch mit eindeutigen Inhalten zu füllen.

Mit dem Paradigmenwechsel zum „vorsorgenden Sozialstaat“ verabschiedet sich die SPD womöglich endgültig vom Sozialversicherungsmodell à la Bismarck, wie Robert Paquet meint. Statt der kollektiven Abdeckung sozialer Standardrisiken avanciert die Stimulierung der Selbstverantwortung durch finanzielle Anreize des Staates zum Kerngedanken: „Die Eigenvorsorge führt aber tendenziell zu einer Individualisierung und Privatisierung der Risiken bzw. ihrer Absicherung, führt zu einer stärkeren Differenzierung der Sicherung insgesamt und bereitet praktisch der Senkung des Mindestniveaus den Boden vor für diejenigen, die keine oder nur sehr geringe Möglichkeiten zu einer eigenständigen Vorsorge mit weitergehenden Leistungsansprüchen haben.“ Wissen müsste die SPD eigentlich, dass der Abschied vom Sozialversicherungssystem einen hohen Preis hätte, und zwar nicht nur in finanzieller, sondern auch in legitimatorischer Hinsicht. Mehr Steuerfinanzierung heißt nämlich auch, dass die Regierung und die sie tragenden Parteien unmittelbar für die Folgen einer falschen Sozialpolitik verantwortlich gemacht werden dürften, während das Versicherungsmodell bisher als Puffer und damit entlastend gewirkt hat.

Drei zentrale Sozialstaatsziele nennt das Hamburger SPD-Programm: Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Bei deren Verfolgung ist der vorsorgende Sozialstaat angeblich effektiver als jener, den man bisher kannte. Nicht verschwiegen werden dürfen allerdings seine Nachteile und Nebenwirkungen für die Betroffenen: Er greift tiefer in die Entscheidungsautonomie seiner Bürger/innen ein und beschneidet damit deren Freiheit, weil ihnen mehr Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbstvorsorge abverlangt werden.

CDU und CSU setzen gleichfalls auf „vorsorgende Sozialpolitik“, ihre neuen Grundsatzprogramme betten diese aber noch stärker als die SPD in den öffentlichen Diskurs über mehr Eigenverantwortung, Selbstvorsorge und Privatinitiative ein – alles Begriffe, die m.E. würdige Unworte des Jahres wären, weil sie kaschieren, dass öffentliche Verantwortungslosigkeit um sich greift und der Staat sich seiner Fürsorgepflicht gegenüber sozial Benachteiligten zunehmend entzieht. Das neue Leitbild unterstellt, dass sich der bisherige Wohlfahrtsstaat auf Nachsorge beschränkt habe, und suggeriert, durch präventive Maßnahmen lasse sich erreichen, dass Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut erst gar nicht entstünden.

Es mutet beinahe wie die politische Quadratur des Kreises an, wenn der Sozialstaat mit weniger Geld ausgestattet mehr leisten, nämlich ergänzend für die Prävention zuständig sein und gleichzeitig die soziale Integration sicherstellen soll. „Vorbeugen statt nachbessern“ will die CDU in Anlehnung an den Volksmund, aber gerade wenn „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“ ist, muss man sich auf den Sozialstaat hundertprozentig verlassen können. Da die Arbeitnehmer/innen beruflich flexibel und geografisch mobil sein, heute in Kiel und morgen in Konstanz, vielleicht aber auch nächste Woche in Tokio oder New York tätig werden sollen, brauchen sie im Zeichen der Globalisierung mehr denn je einen großzügigen Wohlfahrtsstaat und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit.

Leitbilder der Union: „Chancengesellschaft“ und „Solidarische Leistungsgesellschaft“

Die Programmdebatte der CDU fand unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ statt. Norbert Blüm kritisierte diese „Marketingsprache“ der Parteiführung unter Angela Merkel, mit der sie Inhaltslosigkeit bzw. Vagheit überdeckte, und fragte, welche Gerechtigkeit damit eigentlich gemeint sei: „Mehr Freiheit für das Finanzkapital, das die Globalisierung beherrscht, ergibt zwar eine ‚neue‘, andere Gerechtigkeit, aber keine, die sich mit dem christlichen Verständnis von Gerechtigkeit harmonisieren lässt.“ Blüm wies darauf hin, dass Gerechtigkeit der Freiheit bestimmte Grenzen setzt, denn sonst wäre sie seiner Meinung nach nicht mehr als die Möglichkeit zur Ausbeutung.

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht die CDU in den „Grundsätzen für Deutschland“, welche ihr Hannoveraner Parteitag am 3. Dezember 2007 beschlossen hat, nicht etwa die Beseitigung oder Verringerung materieller Ungleichheit. Vielmehr sollen alle Mitbürger/innen die gleiche Möglichkeit haben, sich in Freiheit so zu entfalten, wie es ihren persönlichen Fähigkeiten entspricht: „Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann. Dafür bietet die Chancengesellschaft die Voraussetzungen und Möglichkeiten. Sie wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen. Das erfordert gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt. Dazu gehört nicht, Unterschiede in den persönlichen Anlagen des Einzelnen zu leugnen. Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen.“

Das auf dem 72. CSU-Parteitag am 28. September 2007 in München verabschiedete Grundsatzprogramm steht unter dem Motto „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ und fordert eine „Solidarische Leistungsgesellschaft“, in der möglichst sämtliche Gesellschaftsmitglieder am ökonomischen und sozialen Fortschritt beteiligt werden sollen: „Mit der Solidarischen Leistungsgesellschaft schaffen wir Chancengerechtigkeit für die Schwachen und die Starken.“ Zwar bezeichnet das CSU-Programm den Sozialstaat als „tragende Säule unserer Gesellschaftsordnung“, bemängelt jedoch, er habe den „Vorrang privater Selbstverantwortung“ sträflich missachtet: „Der politische Irrweg des Versorgungsstaats schwächt die Eigeninitiative, untergräbt die soziale Verantwortung des Einzelnen und bringt die Menschen in eine falsche Abhängigkeit. Eine Politik, die Ansprüche an den Staat weiter vergrößert, ist bequem, schwächt aber unser Gemeinwesen und hilft dem Einzelnen nicht auf Dauer.“

Auch die CDU erklärt, es sei „besser, gerechter und ökonomischer“, für Kinder wie Erwachsene in Bildung bzw. Weiterbildung zu investieren, als Fehlentwicklungen durch Transferzahlungen oder soziale Maßnahmen zu korrigieren, weshalb die Maxime „Vorbeugen statt nachbessern“ gelte. Was unter einer „vorsorgenden Sozialpolitik“ zu verstehen ist, bleibt bei den Unionsparteien allerdings ebenso vage und unbestimmt wie im Hamburger SPD-Programm. Zwar bescheinigt das CDU-Programm dem Sozialstaat, Großes geleistet zu haben und unverzichtbar zu sein, kündigt jedoch grundlegende Veränderungen seiner Strukturen an, was mit den vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begründet wird. Ziel sei der „aktivierende Sozialstaat“, welcher die Individuen verstärkt motiviere und befähige, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Eigeninitiative zu entwickeln und Eigenverantwortung zu übernehmen. Bei der Aus- bzw. Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme will sich die CDU an drei Grundsätzen orientieren: „Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.“ Außerdem soll ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit reduziert werden und ihre Finanzierung künftig weniger über Beiträge und mehr über Steuern erfolgen, um die gesetzlichen Lohnnebenkosten der Unternehmen (gemeint sind die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zu senken.

„Chancengleichheit“ als Ersatz für soziale Gerechtigkeit?

Was verbindet die „Chancengesellschaft“ der CDU, das Verlangen ihrer bayerischen Schwesterpartei nach „Chancengerechtigkeit in der Solidarischen Leistungsgesellschaft“ und den „vorsorgenden Sozialstaat“ der SPD miteinander? In allen Leitbildern spielen Bildung und Bildungspolitik eine Schlüsselrolle – die Bildung als Schlüsselressource im Standortwettbewerb der „Wissensgesellschaften“ und die Bildungspolitik als Hebel zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des eigenen Wirtschaftsstandortes und zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit. Zitieren wir zuerst den CDU-Programmtext: „‚Aufstieg durch Bildung‘, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle müssen einbezogen, keiner darf zurückgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.“ Diese wird im Grundsatzprogramm der CSU folgendermaßen definiert: „Chancengerechtigkeit bedeutet, allen jungen Menschen unabhängig von ihrem familiären und sozialen Hintergrund Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.“ Auch bei der SPD steht die Bildung im Mittelpunkt aller Bemühungen. Sie wird im Hamburger Programm zum „zentralen Element der Sozialpolitik“ erklärt und als „die große soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet.

Wenn man die „soziale Vererbung“ der Armut durch schon im Kindesalter wirksame Selektionsmechanismen bekämpfen möchte, sind ein quantitativer Ausbau und eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems der Bundesrepublik vom Elementarbereich bis zum Hochschulwesen zweifellos unerlässlich. Die soziale Selektivität unseres Bildungssystems wird von den Unionsparteien jedoch gar nicht ernsthaft in Frage gestellt, denn man verteidigt trotz anderslautender PISA-Ergebnisse die hierarchische Mehrgliedrigkeit des Sekundarschulwesens und die Privilegierung des Gymnasiums: „Das vielfältige gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt.“

Bildung darf nicht mystifiziert werden, wie das alle Parteien in ihren neuen Grundsatzprogrammen tun, und ist auch keine Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut. Was entscheidend zum individuellen Aufstieg beitragen kann, versagt nämlich als gesellschaftspolitischer Königsweg: Wenn man allen Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen eröffnet, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze am Ende womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Um die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen, bedarf es nach wie vor, ja sogar dringender denn je der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.

Alle drei Programmdokumente enthalten nur ein vages Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit. So heißt es in den CDU-Grundsätzen, das Gerechtigkeitsziel fordere, „Belastungen angemessen zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren.“ Und im Hamburger SPD-Programm wird ziemlich verwunden festgestellt, die Menschen müssten unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht gleiche Lebenschancen haben: „Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.“

Sehr viel deutlicher als Verteilungsgerechtigkeit fordern die Programmdokumente Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, was nicht zuletzt dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet sein dürfte. Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung heute als ideologisch verstaubt. Letztlich weichen die Parteiprogramme der Kardinalfrage nach den im Finanzmarktkapitalismus bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnissen aus. Statt einer Umverteilung des privaten Reichtums, der mächtige Kapitalinteressen entgegenstehen, soll mehr Bildung für die Armen zu größerer Chancengleichheit führen. Bildungsarmut, auf die sich der Programmdiskurs aller Volksparteien konzentriert, basiert jedoch auf der materiellen Unterversorgung und Benachteiligung in anderen Lebensbereichen. Umgekehrt ist gute (Weiter-)Bildung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Chancengleichheit im Berufsleben.

Das für CDU, CSU und SPD gleichermaßen zentrale Ziel der Chancengleichheit korrespondiert mit einer Überakzentuierung der Leistungsgerechtigkeit, während die an das Solidaritätsprinzip gebundene und für den bisherigen Sozialstaat konstitutive Bedarfsgerechtigkeit weit dahinter zurücktritt. Jene über 1,928 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die auf dem Höhepunkt des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs (März 2007) nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in sog. Hartz-IV-Haushalten lebten und mit einem Regelsatz von 208 EUR im Monat auskommen mussten, dürften kaum dieselben Lebenschancen im Hinblick auf die Besetzung gesellschaftlicher Schlüsselpositionen erlangen wie der Nachwuchs privilegierter Bevölkerungsschichten, wenn sich die materiellen Ressourcen der Gesellschaft immer stärker bei wenigen Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern ansammeln. Schließlich nennen die beiden reichsten Männer der Bundesrepublik, die Gebrüder Albrecht (Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd), auf der anderen Seite des sozialen Spektrums ein Privatvermögen von 37,5 Mrd. EUR ihr Eigen.

Zu den (Tot-)Schlagworten, die in den Programmdokumenten der Unionsparteien, aber nicht im sozialdemokratischen Grundsatzprogramm auftauchen, gehört das der „Generationengerechtigkeit“. So betont die CSU: „Die demographische Entwicklung macht die gerechte Partnerschaft der Generationen in einem zukunftsfesten Sozialstaat zu einer entscheidenden sozialen Frage der nächsten Jahrzehnte.“ Die folgende Definition legt die bayerische Regierungspartei ihren Ausführungen zugrunde: „Generationengerechtigkeit heißt, aus Verantwortung für die kommenden Generationen zu handeln und nicht auf deren Kosten zu leben.“ Wenn ein Wohlfahrtsstaat demontiert wird, seine Transferleistungen für Bedürftige gesenkt und die gültigen Anspruchsvoraussetzungen verschärft werden, obwohl der gesellschaftliche Reichtum zunimmt, kann jedoch weder von sozialer noch von Generationengerechtigkeit die Rede sein. Denn offenbar findet eine Umverteilung statt, von der gerade die Mitglieder bedürftiger Alterskohorten nicht profitieren. Beispielsweise verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre eher die Arbeitsmarktchancen künftiger Generationen. Wer – wie die Union – nach „Generationengerechtigkeit“ ruft, müsste eigentlich darum bemüht sein, dass Heranwachsende auch künftig einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das gewohnte Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt Letztere immer mehr zu beschneiden und die Menschen stärker der privaten Daseinsvorsorge zu überantworten.

Zusammenfassung und Ausblick: Verwirklichung von mehr Gerechtigkeit ohne Umverteilung von Geld?

Parteiprogramme sind sowohl Spiegelbilder gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen wie auch Resultate innerparteilicher Machtverhältnisse, Strategiedebatten und Formelkompromisse, die Grundüberzeugungen und ideologische Richtungsentscheidungen ihrer Urheber zum Ausdruck bringen. In allen drei Programmdokumenten sind einerseits die Tendenz, den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates unter Hinweis auf die Globalisierung und den demografischen Wandel als Sachzwang darzustellen, sowie andererseits ein gewandelter, von neoliberalen Einflüssen nicht freier Gerechtigkeitsbegriff unübersehbar.

„Fördern und Fordern“, der regierungsoffizielle Werbeslogan für das als „Hartz IV“ bekannt gewordene Gesetzespaket, hat über die Leitbilder „Chancen-“, „Solidarische Leistungsgesellschaft“ und „vorsorgender Sozialstaat“ den Weg in die Grundsatzprogrammatik von SPD, CDU und CSU gefunden. Obwohl sich die sozialen und ökologischen Probleme seit geraumer Zeit zuspitzen, bieten die Volksparteien kaum Hinweise, wie ihnen durch eine große Kraftanstrengung der Gesellschaft und/oder zielgenaues Eingreifen des Staates beizukommen wäre. Arbeitslosigkeit und Kinderarmut lassen sich weder durch eine Pädagogisierung des Armutsproblems noch durch die Fetischisierung der Bildung bewältigen und durch Leerformeln wie „Chancengleichheit“ oder „Generationengerechtigkeit“ höchstens ideologisch entsorgen. Floskelhafte Bekenntnisse zur Gerechtigkeit sind keine Lösung, wenn man (Sozial-)Politik auf der Regierungsebene gestalten und dafür bei den Wähler(inne)n mit Erfolg um mehr Vertrauen werben will.

Noch nie wurden Privatinitiative, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge der Bürger/innen so stark betont wie in den neuen Parteiprogrammen, was deshalb erstaunt, weil man früher damit viel mehr bewirken konnte als im Zeichen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung. Heute sind Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wohlhabender, deren Mitglieder allerdings überwiegend hilfloser und schutzbedürftiger. „Der schrittweise Abbau sozialer Sicherungen und der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für eine solidarische Daseinsvorsorge trifft (…) hochgradig individualisierte Individuen, die dem kalten Wind einer radikalen Marktvergesellschaftung schutzlos ausgeliefert sind, weil ihr Habitus nun ganz grundlegend durch die schrittweise Gewöhnung an ein Mindestmaß an Schutz vor den Unwägbarkeiten des Alltags in der kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft geprägt ist, einer Gesellschaft, die dazu übergeht, nur noch sehr begrenzt solidarische Haftung für ihre Mitglieder zu übernehmen.“

Die formale Chancengleichheit, deren Verwirklichung CDU, CSU und SPD anstreben, garantiert höchstens Verfahrensgerechtigkeit, aber nicht mehr. Für jene Menschen, deren soziale Lage prekär ist, resultiert daraus nicht die Möglichkeit, beruflich Fuß zu fassen und in die höheren Etagen der Gesellschaft aufzusteigen. Unglaubwürdig wird, wer die Bildungs- als besonders zukunftsträchtige Form der Sozialpolitik interpretiert und gleichzeitig von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren möchte. Denn das heißt, sie für Wohlhabende und deren Nachwuchs zu reservieren. In einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken zweifellos die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Büchergeld), die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren. Hier bezieht die SPD eine ganz andere Position als CDU und CSU: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.“

Damit sie in Freiheit (von Not) leben, ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Pläne verwirklichen können, brauchen die Menschen nach wie vor Geld, das sie bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Alter als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Sozialstaat erhalten müssen. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bildet immer noch, ja mehr denn je die Basis für wirksame Partizipationschancen benachteiligter Gesellschaftsschichten. Dies gilt beispielsweise für die (Aus-)Bildung und den Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende materielle Mittel steht die Chance, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und ihre persönlichen Arbeitsmarktchancen zu verbessern, etwa für Erwerbslose nur auf dem Papier. Wollten die Parteien reale Chancengleichheit für alle Bewohner/innen – unabhängig von ihrer Herkunft und den jeweiligen Umständen, unter denen diese leben – schaffen, müsste der von ihnen regierte Staat die sozial Benachteiligten gezielter fördern und durch eine gerechtere (Steuer-)Politik für mehr sozialen Ausgleich sorgen.

  1. vgl. Robert B. Vehrkamp/Andreas Kleinsteuber: Soziale Gerechtigkeit 2007
    – Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage, Bertelsmann Stiftung,
    Gütersloh, im Dezember 2007, S. 5
  2. vgl. hierzu: Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3.
    Aufl. Wiesbaden 2006, S. 233 ff.
  3. vgl. z.B. Oskar Negt: Es fehlt eine „Arbeit der Zuspitzung“, in Neue Gesellschaft/
    Frankfurter Hefte 4/2007, S. 53 ff.; Albrecht von Lucke: SPD – Profillosigkeit
    als Programm, in Blätter für deutsche und internationale Politik
    4/2007, S. 463 ff.
  4. SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm. Grundsatzprogramm
    der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Hamburger
    Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007, Berlin 2007, S. 5
  5. ebenda, S. 56
  6. Matthias Platzeck/Peer Steinbrück/Frank-Walter Steinmeier: Auf der Höhe
    der Zeit. Im 21. Jahrhundert muss sich die Sozialdemokratie auf ihre ursprünglichen
    Ideen und Ziele besinnen, in dies. (Hrsg.): Auf der Höhe der
    Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert, Berlin 2007, S.
    24 (Hervorh. im Original)
  7. BT-Drs. V/2291, S. 53
  8. vgl. u. a. Werner Balsen/Hans Nakielski/Karl Rössel/Rolf Winkel : Die neue
    Armut. Ausgrenzung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung,
    Köln 1984
  9. Wolfgang Schroeder: Gerechtigkeit, Emanzipation und Effizienz. Vorsorgender
    Sozialstaat und sozialdemokratische Gesellschaftspolitik, in
    ebenda, S. 37
  10. Robert Paquet: Der „vorsorgende Sozialstaat“ beginnt mit dem Abschied
    von der Sozialversicherung. Zur aktuellen Gesundheitsreform – Versuch
    einer Einordnung, in Sozialer Fortschritt 9–10/2007, S. 267
  11. vgl. ebenda, S. 296
  12. Norbert Blüm: Gerechtigkeit. Eine Kritik des Homo oeconomicus, Freiburg
    im Breisgau/Basel/Wien 2006, S. 70
  13. CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation
    (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. Grundsatzprogramm
    der CDU Deutschlands, beschlossen am 3. Dezember 2007 in
    Hannover, Berlin o. J., S. 12
  14. CSU-Landesleitung (Hrsg.): Chancen für alle! – In Freiheit und Verantwortung
    gemeinsam Zukunft gestalten, Grundsatzprogramm, beschlossen vom
    Parteitag der CSU am 28. September 2007, Grünwald 2007, S. 34
  15. ebenda, S. 18
  16. siehe CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a. a. O.,
    S. 34
  17. ebenda, S. 60
  18. ebenda, S. 33
  19. CSU-Landesleitung (Hrsg.): Chancen für alle!, a. a. O., S. 81
  20. siehe SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm, a. a. O., S. 56 und
    60
  21. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a. a. O., S. 35
  22. vgl. hierzu ausführlicher: Christoph Butterwegge/Michael Klundt/Matthias
    Belke-Zeng: Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, 2. Aufl. Wiesbaden
    2008
  23. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit, a.a.O., S. 12
  24. SPD-Parteivorstand (Hrsg.), Hamburger Programm, a.a.O., S. 15
  25. vgl. hierzu: Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus,
    2. Aufl. Wiesbaden 2008; dies. (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen
    und Alternativen, Wiesbaden 2008
  26. vgl. Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
    Februar 2008, S. 33
  27. vgl. „Forbes“-Liste: Die Deutschen. Theo, Karl und andere Milliardäre, in
    Süddeutsche.de, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/522/
    162075/ (Abruf:19.03. 2008)
  28. CSU-Landesleitung (Hrsg.), Chancen für alle!, a. a. O., S. 19
  29. ebenda, S. 105
  30. Franz Schultheis: Gesellschaft ohne Eigenschaften, in ders./Kristina Schulz
    (Hrsg.): Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Zumutungen und Leiden im
    deutschen Alltag, Konstanz 2005, S. 583
  31. SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm, a. a. O., S. 61

Der Beitrag ist erstmals erschienen in Soziale Sicherheit 3/2008
Zeitschrift für Arbeit und Soziales, Bund-Verlag Frankfurt a.M.

Christoph Butterwegge

13. April 2008

paradigma

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Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

ich danke für die Ehre, die mir zuteil wird, zu Ihnen zu reden. Ich bin sehr beeindruckt vom Programm, von der Thematik, von der Struktur, all der Arbeit, die geleistet wurde für diesen Gegengipfel. Der große Vorsitzende hat mir 35 Minuten zur Verfügung gestellt um kurz über einige der Hauptthemen einleitend zu reden. Immanuel Kant , Kant hat gesagt: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“

Jeden Tag auf diesem Planeten sterben 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Letztes Jahr laut World Food Report ist alle 5 Sekunden ein Kind unter sieben Jahren verhungert. 854 Mio. Menschen – einer auf sechsen auf dem Planeten – ist permanent schwerstens unterernährt. Alle vier Minuten verliert jemand das Augenlicht, wegen Mangel an Vitamin A. Und derselbe World Food Report der UNO, der diese Opferzahlen gibt, die nie bestritten sind, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Entwicklungsphase ohne Probleme 2700 Kalorien pro Erwachsener pro Tag ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen pro Tag ernähren könnte. Wir sind 6,2 Milliarden Menschen auf der Welt, es gibt keine Fatalität, zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit sind die Güter im Überfluss vorhanden, für alle Grundbedürfnisse, für alle Erdbewohner, es gibt keine Fatalität für dieses tägliche Massaker, ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.

Und gegen diese mörderische und absurde Weltordnung – sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit – gegen diese absurde Weltordnung hier sind wir zusammengekommen, nicht um rhetorisch zu protestieren, sondern um analytisch die Kausalitäten zu ergründen, die zu diesem täglichen, unannehmbaren Massaker führen.

Welcher Denkfamilie, welcher Partei, Gewerkschaft, Kirche, wir alle auch immer angehören, was der Sozialisierungsprozess ist – in uns allen lebt der moralische Imperativ um es mit Kant zu sagen, und dieser moralische Imperativ lebt von der Identität mit den anderen. Wir haben das Glück, hier in Rostock zu sein, in der wahrscheinlich lebendigsten Demokratie dieses Kontinents, in der dritten Wirtschaftsmacht des Planeten – Deutschland ist die dritte Wirtschaftsmacht des Planeten – und ich glaube gleichzeitig sind wir eben auch hier die Stimme der Menschen ohne Stimme. Saint-Exupéry hat gesagt: „Es gibt keine Gemeinsamkeit, keinen Vergleich, zwischen dem freien Kampf und der Zerschlagung in der Nacht.“

Von den 6,2 Milliarden Menschen, die wir sind auf dem Planeten heute, sind 2,7 Milliarden – über 40 Prozent – leben nach Weltbankstatistik unter der extremen Armutslinie. Sie leben nicht wie Menschen. Und diese Menschen, die sind hier präsent, für die müssen wir hier kämpfen.

Ich habe durch einen befreundeten Bundestagsabgeordneten aus der SPD – das gibt es – ein Papier erhalten, vom 17. Januar 2007, wo die Bundesregierung dem Unterausschuss Globalisierung und Außenwirtschaft des deutschen Bundestages vertraulich diskutierte Tagesordnung für Heiligendamm mitteilt.

Da steht im ersten Abschnitt: Afrika hat Priorität. Und dann kommt gleich darunter die dringlichste Problematik für Afrika, die der Gipfel lösen will, die Investitionssicherheit. Die Investitionssicherheit. Vom Hunger ist auf den fünf Seiten nicht die Rede, vom verseuchten Wasser nicht die Rede, von den Epidemien nicht die Rede, von den von außen angezettelten Bürgerkriegen nicht die Rede.

Jetzt stellt sich die Frage: Es sind gewählte Staatschefs und Ministerpräsidenten auf der anderen Seite des Zauns, es wäre falsch zu sagen, die meisten jedenfalls, es wäre falsch zu sagen: Am 6. Mai ist der Nikolas Sarkozy in Frankreich Präsident geworden durch Wahlbetrug, nein, der wurde gewählt.

Aber die Legitimität gibt es trotzdem nicht. Die Legitimität haben die trotzdem nicht.

Erstens vertreten die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung und maßen sich an, für die 87 anderen Prozent auch noch zu reden. Das Zweite, was wichtiger ist, was schwer wiegt: Die Herrscher der Welt, das sind heute die Oligarchie des transkontinentalen Finanzkapitals. Ich sag das ein wenig, weil wir keine Zeit haben, ich sag das ein wenig dogmatisch, aber Weltbankstatistik 2006 – die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatkonzerne die haben letztes Jahr 52 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes kontrolliert. Das heißt alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Waren, Dienstleistungen, Kapitalien und Patente. Diese transnationalen Gesellschaften, diese kalten Monster, die funktionieren nach dem Profitmaximierungssystem. Und das ist normal. Das ist normal. Der Gesellschaftsvertrag, soziale Gerechtigkeit, die Werte der Aufklärung, die Menschenrechte, die Solidarität – das gehört dem Staat, das gehört der Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger; es wäre falsch, wenn man Nestlé, Siemens, Novartis oder wie die Menschenfreunde alle heißen, irgendwie anklagen würde, sie beförderten nicht die soziale Gerechtigkeit, sie kümmern sich nicht um Mindestlöhne, sie kümmern sich nicht um die Menschenrechte in der dritten Welt; warum sollten sie auch?

Profitmaximierung ist ihr Ziel, wir sind – ich hasse Moral, es geht nicht darum, zu sagen: der Brabeck ist gut und der andere ist besser und so weiter – es geht um ein System der strukturellen Gewalt. Wenn Peter Brabeck, Präsident des weltgrößten Nahrungsmittel- und Trinkwasserkonzerns, Nestlé, nicht die Kapitalrendite um 15 Prozent erhöhen würde, den Börsenwert um ein Drittel erhöhen würde, wie das letztes Jahr geschehen ist, dann wäre der weg vom Fenster. Dann wäre der weg. Die strukturelle Gewalt im Raubtierkaptialismus ist der Motor, der wird getrieben von Machtwille, von Gier, von unglaublicher Dynamik auch, das muss man auch sagen; die multinationalen Gesellschaften, die können etwas auf dem Niveau der instrumentellen Vernunft, das sag ich gleich.1992 bis 2002, in den ersten zehn Jahren der Globalisierung nach Weltbankstatistik hat sich das Weltbruttosozialprodukt verdoppelt. Ein wenig mehr als verdoppelt sogar. Der Welthandel hat sich verdreifacht, hat die magische 6000 Milliarden Grenze des Güter- und Dienstleistungsverkehr durchbrochen pro Jahr und der Energiekonsum, der verdoppelt sich alle vier Jahre. Globalisierung funktioniert. Das funktioniert. Nach dem Wegfall der Bipolarität der Staatengesellschaft, nämlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion im August ’91 ist der kapitalistische Produktionsprozess ausgetreten aus seiner territorialen Beschränkung, hat die Welt erobert, hat eine einheitliche Regulationsinstanz geschaffen – die so genannte „unsichtbare Hand“ – der Weltmarkt, der sich in den Börsen darstellt, die 24 Stunden das Kapital um die Welt rasen lassen. Ein Schweizer Bankier verkehrt mit seiner Filiale in Tokio in Lichtgeschwindigkeit, 300 000 Kilometer pro Sekunde, wenn in Tokio die Trader vollgepumpt mit Kokain ins Bett fallen, dann geht’s in London, Zürich und Paris los, wenn dort die Börsen zugehen, dann geht New York, Ottawa und so weiter auf. Die Kapitalherrschaft, die Herrschaft des Finanzkapitals über das wirtschaftliche Geschehen der Welt ist fast total. Und diese Oligarchien haben eine Macht, ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, haben eine Macht, wie es sie nie ein König, nie ein Kaiser, nie ein Papst in der Geschichte der Menschheit gehabt hat. Ihre Legitimationstheorie ist der so genannte Neoliberalismus, der einerseits eine totale Wahnidee ist, andererseits eben doch funktioniert, wenn nämlich sämtliche normativen Kräfte wegfallen – staatliche Autoritäten, Gewerkschaften, Parlamente und so weiter, die Totalliberalisierung – dann geht das Kapital in jedem Moment da hin, auf der Welt – sektoriell und so weiter – wo es den maximalen Profit einfahren kann, und das geschieht. Wenn sämtliche öffentlichen Sektoren des wirtschaftlichen Lebens aufgelöst werden, privatisiert werden, dem Profitmaximierungsprinzip unterworfen werden, dann steigt auch die Kapitalrendite maximal, das stimmt. Aber gleichzeitig steigen die Leichenberge.

Ich komme zurück zum Hunger. 2005 sind die schwerst permanent unterernährten Menschen auf der Welt 842 Millionen gewesen. Sie sind jetzt 854 Millionen, letztes Jahr, ich hab nur die Zahlen vom letzten Jahr. Natürlich hat die Weltbevölkerung zugenommen, und man kann sagen, der Anstieg ist nicht so stark, weil der demographische Zuwachs und so weiter, das will ich nicht wissen. Ein Kind, das stirbt, am Hunger, jetzt, und wenn wir zwei Stunden zusammen sind, werden es 176 Kinder unter sieben Jahren sein, das ist ein Kind. Es könnte mein Kind sein, es könnte Ihr Kind sein, und das stirbt. Und nicht irgend eine demographische Kurve oder eine statistische Zähleinheit.

Jetzt geht es ja nicht um Denunziation. Wir wollen uns ja nicht selbst Freude machen, indem wir entrüstet sind. Das bin ich häufig genug, aber dann… Es geht um die analytische Vernunft, oder besser, wie es Friedrich Wilhelm Hegel gesagt hat: den Verstand, der jenseits der Vernunft den dialektischen Ablauf der historischen Prozesse versteht. Alle Missstände, ich sag das wirklich nicht dogmatisch sondern empirisch, alle Missstände, die hier aufgeführt werden im Programm des Gipfels sind menschengemacht und können vom Menschen umgestoßen und radikal reformiert werden.

Ich nehm wieder Hunger – radikal reformiert werden, das heißt, dass es keine objektiven Gesetze der Wirtschaft gibt, wenn die Neoliberalen sagen: Ja was wollt ihr denn, Siemens lokalisiert nach China, ja das sind die Marktgesetze, der Markt will das so – das ist Rückfall in schlimmsten Obskurismus. Da ist der Papst Benedikt sogar noch ein Progressiver dagegen. Darf man vom Herrn Ratzinger reden? Nein. Weil es eine katholische Kirche… Also gut, Rückfall in die totale Irrrationalität, wenn jemand behauptet, wirtschaftliches Geschehen gehorcht objektiven Gesetzen und nicht den Gesetzen des Klassenkampfes, den Gesetzen der gegenteiligen Subjektivität, dem menschlichen Willen und so weiter. Ich nenne ein Beispiel nur, ich könnte viele andere nehmen, der Hunger. Heute – letztes Jahr – zahlen die Industriestaaten 349 Milliarden Dollar, fast eine Milliarde pro Tag, an ihre Bauern für Produktions- und Exportsubventionen. Sie können heute auf jedem afrikanischen Markt, wo es immer ist, italienisches, französisches, deutsches und so weiter, Gemüse und Früchte zur Hälfte oder zu einem Drittel des Preises äquivalenter Inlandprodukte kaufen. Und ein paar Meter weiter steht der afrikanische Bauer mit seinem – unser Freund hier kommt aus Senegal – kommt der Bauer, rackert sich ab, 15 Stunden am Tag, und hat nicht die geringste Chance, auf ein anständiges Existenzminimum zu kommen. Das ist das Faktum. Die Agrar-Dumpingpolitik, das Überfluten mit billigst subventionierten Agrarprodukten der afrikanischen Märkte durch die Europäer – das kann morgen Früh gestoppt werden. Durch demokratische Mobilisation. Im Ministerrat gehen diese Beschlüsse fast in Brüssel da sitzt der im Landwirtschaftsrat sowieso, und dann im Ministerpräsidentenrat, da sitzt die Bundeskanzlerin, und im Ministerrat, Landwirtschaftsrat, da sitzt der Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik, und die können verlangen, dass die Exportsubventionen ersatzlos gestrichen werden. Von 52 Ländern Afrikas sind 37 reine Agrarländer. Die Auslandsschuld, die die 49 ärmsten Länder der Welt vor allem, erstickt, die war am 31. Dezember letzten Jahres 2100 Milliarden Dollar. Wir können verlangen, und der deutsche Finanzminister, der ist jemand, weil im Weltwährungsfonds, das ist nicht ein Staat, eine Stimme, das ist ein Dollar, eine Stimme, das heißt die Finanzmacht der Mitgliedländer wird im Gouverneursrat gewichtet, und das Gewicht der deutschen Bundesrepublik ist sehr groß. Wir können von ihm verlangen, durch Mobilisation, durch demokratische Mittel, Wahlen, Appelle der Besserung und so weiter, dass er am nächsten Dezember in Washington bei der nächsten Generalversammlung des Weltwährungsfonds stimmt für die hungernden Kinder in Honduras, in Bangladesch, in der Mongolei, und gegen die Interessen der Gläubigerbanken in Europa und Nordamerika. Das können wir verlangen.

Der letzte Punkt zu diesem Thema, der letzte Punkt: Es gibt keine Fatalität, der Neoliberalismus, der heute praktisch zur Einheitsideologie geworden ist, außer hier natürlich… Nein, nein, das Gift, das kann ja überall sein, es könnte auch hier sein, aber ich glaube, das ist es nicht… Der Neoliberalismus, ich komme zurück aus Niger, das zweitärmste Land der Welt, dort wurden vor drei Jahren das nationale Veterinäramt privatisiert. Privatisiert. Auf Befehl des Weltwährungsfonds, weil das eine Marktverzerrung ist, wenn veterinärmedizinische Artikel einen festen Preis haben, der jetzt noch tief ist, und das stört die multinationalen Gesellschaften. Niger ist ein wunderbares Land, zehn Millionen Einwohner, 1,8 Millionen Quadratkilometer und die leben vom Vieh, von den Kamelen bis zu den Ziegen, etwa 20 000 Köpfe Vieh. Der Hama Amadou, der Ministerpräsident hat gesagt – ich hab gesagt, wie ist das herausgekommen mit dieser Privatisierung und so weiter, Aufhebung des nationalen Veterinäramtes – er hat gesagt: Komm mit mir, und am nächsten Tag sind wir in den Kanisterstädten gewesen, das kennen Sie vielleicht, und da leben jetzt, wenn man das Leben nennen kann, Tausende und Tausende und Tausende total ruinierte Viehzüchterfamilien. Weil die können einfach nicht die Vitamine, die Antiparasitosen, die Impfstoffe des freien Marktes der multinationalen Tierpharmaziegesellschaften zahlen. Die Liberalisierung muss weg. Es muss eine normative Außenhandelspolitik kommen. Eine normative Außenhandelspolitik bedeutet auch, dass die Welthandelsorganisation und der Weltwährungsfonds ersatzlos aufgelöst werden. Das sind Diktaturen.

Jetzt will ich zum Schluss noch etwas über uns selber sagen, über unsere Bewegung: Wir müssen uns ja auch verteidigen nach außen. Ich glaube, wir sind an einem Kreuzweg jetzt. Natürlich wird bei jedem Gipfel Bewusstsein geschaffen, kommen die Widerstandsfronten zusammen, verstärken sich gegenseitig, aber wir müssen – dem Gegner, nein, dem müssen wir nichts erklären, den müssen wir schlagen, aber einer noch nicht bewussten Öffentlichkeit uns selber besser erklären, einer noch nicht Selbst bewussten Öffentlichkeit. Karl Marx hat gesagt: Der Revolutionär muss das Gras wachsen hören. Heute erleben wir das langsame wachsen einer planetarischen Zivilgesellschaft. Das hat angefangen vor sechs Jahren mit Seattle, also vor acht Jahren in Seattle, dann Porto Allegre und so weiter und so weiter, eine neue planetarische Zivilgesellschaft, eine Bruderschaft der Nacht, gemacht von vielen, vielen neuen oder alten oder neu sich erkannten in ihrer Mission erkannten Sozialformationen von der Via Campesina bis zu Sektionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zu bestimmten Segmenten der Kirchen, der neuen, wichtigen Attac-Bewegung, der Frauenbewegung, die katholische Frauenbewegung in Köln 2000 für die Entschuldung, Jubiläum 2000, alle diese, dieses lebende Internet, das ist heute das neue historische Subjekt. Aber dann wird immer von uns verlangt, wir sollen jetzt das Gegenprogramm vorlegen: „Was wollt ihr denn? Wo ist das Programm?“ Und ich kenn die gut von der Universität Genf her, den Genossen Schwaber, Genosse ist er nicht wirklich, den Schwaber, den Gründer und Chef des World Economic Forums. Und der sagt: „Hier, Sie sind ja gar nicht glaubwürdig, sie haben noch nie ein kohärentes Anti-Globalisierungsprogramm gesehen, wie diese neue Welt dann wirtschaftlich, sozialpolitisch organisiert ist.“ Die Frage ist falsch. Und man muss Sie als falsch zu erkennen geben. In jedem historischen, revolutionären Prozess – der läuft haargenau gleich ab. Das menschliche Gewissen weiß, was es nicht will. Was es nicht will. Wir wollen keine Welthandelsorganisation, wir wollen keine Zentralbank, wir wollen keine Steuerparadiese, wir wollen die Abschaffung der Auslandsschuld – also Direktkonversion in interne Investitionen, in eigenen Währungsprogramme der Auslandsschulden, wir wollen die Einführung der Tobinsteuer, wir wollen kein Spekulationskapital, das wie die berühmten Heuschrecken über die Ökonomien herfällt und dann, wenn die Profitrate fällt, sich wieder zurückzieht innerhalb von wenigen Stunden. Wir wollen keine allmächtigen multinationalen Gesellschaften, die keine Normativität anerkennen, Menschenrechte nicht anerkennen. Die gesamten Arbeitsverträge, die sie hier unterschreiben, jenseits der Meere nicht anerkennen.

Das ist das Programm von Porto Allegre, ich könnte Ihnen das herunterlesen, Sie kennen es auswendig. Wir wissen, was wir nicht wollen. So funktioniert der moralische Imperativ.

Wir wissen auch ganz genau, was der Horizont unseres Kampfes ist. Che Guevara hat immer gesagt, Revolutionäre sind Opportunisten, die Prinzipien haben. Opportunisten, die Prinzipien haben. Wir wissen, was der Horizont ist. Und den kann man zusammenfassen, der steht in der universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, direkt hergeleitet von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, 1776, von der Erklärung „Les droits de l’homme“ von 1789, die universelle Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen sagt, Artikel 1: Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Und Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person.

Das ist der Horizont. Jetzt, wie kommen wir da hin? Das ist das Mysterium der befreiten Freiheit im Menschen. Da brauchen wir nicht hypothetische Rechenschaft abzulegen, irgendeinem auch gut meinenden Journalisten, und irgendein Programm zu erfinden, und irgendein Zentralkomitee zu erfinden, das da Entscheidungsinstanz ist und so weiter. So geht die Geschichte vorwärts. Ich nehme immer das Beispiel der französischen Revolution, deren Erbe wir sind. Wir sind hier im Namen der Werte der Aufklärung. Rousseau, mein Mitbürger von Genf, der wurde zwar sofort, als er zu schreiben begann, des Landes verwiesen, und nicht einmal der Leichnam konnte zurückkommen, also Jean Jaques hat gesagt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit, und es ist die Freiheit, die unterdrückt. Die französische Revolution hat angefangen – also in den Schulbüchern – mit dem 14. Juli 1789. Die Handwerker des Viertels Saint Martin auf der rechten Seine Seite stehen vor der Bastille, vor dem Politgefängnis des Monarchen, wo ihre Mitstreiter, Genossen, Familienangehörige drinnen als Politgefangene gehalten werden, greifen die Bastille an, kommen nicht weiter, 30 Meter hohe Mauern, 20 Meter breite Wassergräben. Am frühen Nachmittag aus Versailles schickt La Fayette, der mit Washington zusammen gekämpft hat und etwas versteht von Freiheit die zwei berühmten Bataillone der Nationalgarde, die haben vier Kanonen, die werden auf die Bastille gerichtet. Der Gouverneur bekommt Angst, macht die Falltüre runter, das Volk von Paris stürmt in die Bastille, massakriert ein wenig den Gouverneur, befreit die Gefangenen und beginnt die französische Revolution. Dann brennen sie die Bastille nieder.

Wenn jetzt da am Seine Ufer ein Reporter des ZDF gestanden wäre und einem Aufständischen, einer Frau oder einem Mann gesagt hätte: „jetzt, lieber Herr Du Ponte, D´Artagne, usw., sagen sie mir jetzt einmal: was ist der Wortlaut der Verfassung der ersten französischen Republik?, oder: Wie wollen sie jetzt Kirche und Staat trennen?“ Da sieht man: Das ist doch eine totale Absurdität! Die befreite Freiheit im Menschen ist das Mysterium, das den Weg zeigen kann. Machado ist mit dem letzten Zug der Flüchtigen aus dem brennenden Barcelona heraus und neben ihm läuft ein Gefährte und fragt: warum bist du so zuversichtlich Antonio Machado? Die Republik ist ja zusammengebrochen, Franco hat ja gewonnen, die Faschisten sind schon an den Pyrenäen, warum bist du so zuversichtlich?, und Antonio Machado antwortet ihm mit dem berühmten Gedicht: „Caminante, no hay camino, se hace camino al andar. Mensch, der du vorwärts gehst, es gibt keinen Weg, den Weg machen deine Füße selber“. Und das gehört zu unserer Identität: die absolute Bekämpfung der mörderischen Weltordnung, weil wir das nicht wollen, dass Menschen zu Tausenden jeden Tag sterben, wenn wir es verhindern könnten – und wir können es. Die Prinzipien haben wir. Der Weg dahin, da müssen wir sagen: jeder historische Prozess ist total unverhersehbar. Ich glaube übrigens, das ist das letzte G8 treffen das es noch gibt, aber uns wird es noch geben.

Ich möchte hier noch etwas hinzufügen und dann komme ich zum Schluss. George Bernarnosse, der große katholische Schriftsteller, hat gesagt: …. „Gott hat keine anderen Hände als die unseren“. Entweder wir verändern diese Welt oder sonst gibt es niemand.

Ich komme zum Schluss. Ich war lange Zeit im Exekutivrat der sozialistischen Internationale für die Schweizerische Sozialistische Partei – die inzwischen verkommen ist. Im Exekutivrat gab es einen ganz großartigen Mann, wahrscheinlich einen der größten Staatsmänner des Jahrhunderts: Willy Brandt. Willy Brandt hat uns immer gesagt: Wo immer Du auch redest, Genosse, zu wem Du auch immer redest, was immer Deine Aussagen sind, auch die Strengsten, die Kritischsten, am Schluss muss Hoffnung sein!

Und ich glaube, das will ich jetzt tun, und zwar nicht, weil´s der Willy Brandt das einfach so gesagt hat, sondern weil ich glaube, dass die Hoffnung die einzige permanente Kraft ist, die Menschen verbindet. Der moralische Imperativ ist in jedem von uns. Das verbindet uns. Jenseits aller Klassen, Altersklassen, ideologischer Zusammengehörigkeit. Wir können mehr oder weniger verwandt sein, aber wir sind Brüder und Schwestern, wenn der moralische Imperativ in uns zu konkreter Praxis führt. Wo ist die Hoffnung? Ganz sicher im unbändigen Willen der Menschen diese mörderisch-absurde Weltordnung umzustoßen. Der amerikanische Dichter Walt Whiteman hat gesagt: „Er erwachte im Morgengrauen, er ging auf die aufgehende Sonne zu, hinkend“. Millionen von Menschen sind erwacht. Der gewaltige Zug der Aufständischen ist in Bewegung. Von Rostock bis Porto Alegre. Überall sind die Menschen gegen den Raubtierkapitalismus dort wo sie sind im Widerstand. Das Fortschreiten ist hin und wieder hinkend – wie Whiteman sagt – weil wir nicht im Besitz der absoluten Wahrheit sind, sondern die immer wieder entdecken müssen in der Praxis in ihrer Gegensätzlichkeit, ihrer Dynamik, in ihrer Dialektik, der sich selbst überwindenden Oppositionsformen. Aber die Hoffnung ist in diesem Bruch, der sich vollzogen hat und der sich darstellt in der planetarischen Zivilgesellschaft.

Letzte Frage: Wer wird gewinnen? Wie wird der Kampf ausgehen? Wir sind keine konfusen Idealisten. Wir sind Realisten, wir können analysieren. Es ist durchaus möglich, dass die Demokratie von diesem Kontinent verschwindet. Wenn der neoliberale Dschungel, die neoliberale Wahnidee, die Machtgier, die Privatisierungswut, die Anämie des Staates so sich weiterentwickelt, dann kann es durchaus sein, dass wir bald in Deutschland, in der Schweiz sowieso, in Frankreich Zustände haben wie in Kenia, wie in Uganda, wie in Bangladesh: Ein Klüngel, der befiehlt. Menschenrechte? Gesellschaftliche Fragen? Eine vage Erinnerung.

Wer gewinnt: der Dschungel oder der menschliche Verstand? Wir wissen es nicht. Aber eine Gewissheit haben wir. Aber Pablo Neruda, der einen Monat nach Allende gestorben ist, gibt diese Gewissheit wieder: „Podrán cortar todas las flores, pero no podrán detener la primavera. Sie, unsere Feinde, können alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Frühling beherrschen.“

Jean Ziegler

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